Thilo Sarrazin polarisiert mal wieder mit seinen Ansichten. Die Reaktion einiger Teile der Gesellschaft ist absolut vorhersehbar gewesen und wer darauf gewartet hatte, der konnte sich ein Grinsen nicht verkneifen, war es doch so, wie man sich es vorgestellt hatte.

Die Empörungsmaschinierie legte sich sofort ins Zeug - einige SPD-Ortsvereine wollten ihn gar aus ihrer Partei werfen, man geißelte ihn gar als Rassisten. Natürlich ist es zunächst einmal recht einfach, ihm vorzuwerfen, seine Gen-Thesen seien ziemlicher Unsinn. Es kann kein Gen geben, welches die Zugehörigkeit zu einer Religion bestimmt. Was allerdings durchaus stimmt ist, dass es eine Untersuchung der Universität Tel Aviv gibt, die in den sogenannten "SNPs" große Ähnlichkeiten zwischen Juden überall auf der Welt festgestellt hat. Aber das soll es dazu auch gewesen sein.

Ob man jetzt Sarrazins Meinung teilt oder nicht, sei einmal jedem selbst überlassen. Was allerdings gar nicht geht, ist das Verhalten großer Teile seiner Kritiker. Es gilt diesbezüglich Art. 5 I 1 GG

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Fraglich ist demnach nur, ob Sarrazin eine Meinung äußert. Meinung i.S.v. Art. 5 I 1, 1. Fall GG ist gekennzeichnet durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens i.R. einer geistigen
Auseinandersetzung (zit. nach Alpmann/Schmidt, Definitionen Öffentliches Recht). Sarrazin stellt in diesem Fall seine Sicht der Dinge dar, es ist keine Verbreitung bloßer Tatsachen. Es liegt damit eine Meinung vor.

Und jetzt möchten ihm seine Kritiker am liebsten den Mund verbieten. Die inhaltliche Auseinandersetzung dagegen hat man doch recht bewusst gescheut.

Dabei ist es eigentlich vollkommen egal, ob man jetzt Sarrazins Meinung teilt oder nicht. Sie ist nicht strafbar und damit legal. Und selbst wenn es eine deutliche Mehrheit geben sollte, die seine Meinung nicht teilt, so sei beachtet, dass es sich bei der Meinungsfreiheit eigentlich immer um ein Minderheitenrecht handelt und ob man dieses Recht zur Disposition stellen möchte. Es gab in Teilen dieses Landes bis vor knapp 20 Jahren die Möglichkeit, wegen einer missliebigen Meinung für ein paar Jahre in Bautzen oder Hohenschönhausen zu landen. Oder in den dunkelsten Jahren unserer Geschichte in einem KZ.

Es sei sodann an Voltaire erinnert, dem man das folgende Zitat zuschreibt:

Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können.

Und dabei sollte man es auch bei Sarrazin belassen. Man kann ja durchaus sagen, ich finde das doof, weil... (und dann Gründe anführen). Aber eine Debatte einfach mit "Halt's Maul" abzutun, halte ich für ziemlich unsinnig. Teil 2 folgt dann in den nächsten Tagen.